§ 1 Nutzungsbeschreibung
1. Gegenstand der Angebote Kulturschöpfer e.V. ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen („Services“ enthalten Tisch, Stuhl, Lampe, Bücherregal, Strom, WLAN, Nutzung vom Drucker, Postannahme, Wasser und Kaffee und andere Gemeinkosten) plus:
a) Bereitstellung von Gesprächsräumen, vom Seminarraum und
Wohnzimmer (nach Vereinbarung)
b) Bereitstellung von Brieffächern und Schließfächern (nach
Vereinbarung)
2. Art und Umfang des Angebots richten sich nach dem jeweils gewählten Vertragsart des Vertragspartners.
3. Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
4. Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Kulturschöpfer e.V. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Kulturschöpfer e.V. zur fristlosen Kündigung.
5. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
1. Die Nutzung die von Kulturschöpfer e.V. angebotenen Arbeitsplätze für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, das Arbeitsplatz nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von Kulturschöpfer e.V. bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.
4. Aufgrund von Allergie und Hygiene können Mieter leider keine Tiere mitbringen (inkl. Hunde und Katzen).
5. Der Nutzer bestätigt, dass er die Arbeitsplätze und Infrastruktur von Kulturschöpfer e.V. für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a) Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-Email, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).
b) Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räumlichkeiten.
c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Kulturschöpfer e.V. bereitgestellte Infrastruktur.
d) Verbreitung, Bereitstellung oder illegaler Download von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
e) Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.
f) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Kulturschöpfer e.V..
g) Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren Emailadressen, ohne deren Zustimmung.
h) Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
1. Es ist nicht gestattet, in den Räumlichkeiten von Kulturschöpfer e.V. bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.
2. Sobald ein Mieter als Letzte/r geht, muss sichergestellt werden, dass alle Türen und Fenster abschlossen sind.
3. Kulturschöpfer behält sich das Recht vor, Teilzeitmieter an andere Schreibtische umzusetzen. Dies geschieht nur wenn nötig und um die Schreibtischnutzung zu optimieren.
§ 4 Monatlicher Betrag und Zahlungsmodalitäten, Kaution
1. Der monatliche Betrag besteht aus zwei Teile:
- Raummiete ist nach § 4 Nr. 12 UStG Umsatzsteuerfrei.
- Services (Ausstattung, Reinigung, Strom, WLAN, usw.) sind zuzüglich Umsatzsteuer.
2. Der monatliche Betrag ist am ersten Tag des Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung auf das untengenannte Konto des Vereins, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Pünktlichkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Vereins.
Den monatlichen Betrag soll an dem folgenden Konto überwiesen werden:
Bankkonto: Postbank
Kontoinhaber: Kulturschöpfer e.V.
IBAN: DE45 100 100 10 0542 150 105
BIC: PBNKDEFF
3. Der Mieter verpflichtet sich zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von einem Monatsbetrag (____________ €) auf dem obigen genannten Bankkonto von Kulturschöpfer zu überweisen. Die Kaution wird nicht verzinst.
§ 5 Dauer des Vertrages und Beendigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern auf der ersten Seite dieses Vertrags nichts anderes erwähnt ist. Verträge die absichtlich weniger als 6 Monaten dauern müssen auf der ersten Seite des Vertrages gemerkt und sind zzgl. mit Umsatzsteuer gerechnet.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit den folgenden Fristen gekündigt werden:
Teilzeit: 4 Wochen
Vollzeit: 8 Wochen
3. Die Kündigung muss schriftlich (Email, Brief) erfolgen und ist ab dem Moment des Eingangs bei Kulturschöpfer gültig.
§ 6 Datenschutz
1. Sehen Sie Anlage 2, Kulturschöpfer e.V. Datenschutzerklärung, die nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).
§ 7 Haftung
1. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind, mit Ausnahme von Privatbüros. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
2. In allen Fällen, in denen Kulturschöpfer e.V. im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Kulturschöpfer e.V. nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Kulturschöpfer e.V. fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Kulturschöpfer e.V. übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Kulturschöpfer e.V. unterbleiben. Sofern Kulturschöpfer e.V. von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhalten, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Kulturschöpfer e.V. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Kulturschöpfer e.V. die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Kulturschöpfer e.V. von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 8 Versicherung
1. Kulturschöpfer e.V. ist in ihrer Tätigkeit als Verein versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 9 Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
1. Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.
3. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.
4. Alle bisherigen Nutzungsvereinbarungen zwischen den obengenannten Parteien sind hiermit unwirksam und sind durch diesem Vertrag ersetzt.
§11 Individuelle Vereinbarungen
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